Esther-Mirjam de Boer: Engagement in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft

Ich bin Esther-Mirjam de Boer und engagiere mich an der Schnittstelle von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in der Schweiz.

Im Folgenden möchte ich anhand von aktuellen Themen meine politische Ausrichtung ausführlich darlegen, denn ich will überlegt und möglichst frei von Ideologie und Dogma an der Schnittstelle der Schweizer Wirtschaft, Wissenschaft und Politik strategisch gestaltend Einfluss nehmen. Ich freue mich über Ihr aufrichtiges Interesse an meiner Haltung und Arbeit und Ihre Anregungen zur Vertiefung.

Freiheit, Demokratie und liberale Politik stehen im Kern meiner Überzeugungen für eine lebenswerte Zukunft. Sie bilden aus meiner Sicht ein dynamisches Gleichgewicht in unserer Gesellschaft, das gepflegt und immer wieder von Neuem ausgehandelt werden muss. Die Wirtschaft ist ein Teil dieses Systems und der Motor für unseren Wohlstand. Freiheit kann in meinen Augen nie etwas rein Individuelles oder gar Absolutes sein. Denn gesellschaftlich betrachtet, gibt es keine Freiheit, wenn sie bei Anderen Unfreiheit und Ausbeutung auslöst. Liberale Politik hat für mich deshalb auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Mein persönlicher Schwerpunkt liegt aktuell in der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne: Internationale Zusammenarbeit, Energieversorgung, Cyber Security, kritische Infrastrukturen und Grundversorgung sowie das Wohlergehen der Bevölkerung. Aufgrund der aktuellen Weltlage (Apr 25) verstärke ich mein Interesse für Verteidigung im engeren Sinne.

Die Bedeutung von Sicherheitspolitik ist sehr gewachsen, seit Donald Trump zum zweiten Mal Präsident der USA geworden ist. Sicherheitspolitik ist viel mehr als die Verteidigungsfähigkeit der Armee. Die Verletzlichkeit der Schweiz ist vielfältig: Cyber-Angriffe, Sabotage oder Terroranschläge auf kritische Infrastrukturen, psychologische Manipulation der Bevölkerung durch Informations-Operationen feindseliger Kräfte (Desinformation), Handels- und Wirtschaftskriege, militärische Operationen mit Langstrecken-Waffen etc. die Bevölkerung und Institutionen müssen dafür wieder sensibilisiert und trainiert werden. Die Schweizer Armee hat empfindliche Lücken in ihrer Schutz- und Verteidigungsfähigkeit, die dringend geschlossen werden müssen. Die Schweiz ist die Achillesferse auf dem Europäischen Kontinent. Wir sind eine Drehscheibe im Energiesystem Europas und leicht angreifbar. Das hätte schwerwiegende Folgen für ganz Europa. Ich setze mich dafür ein, dass diese Sicherheitslücken rasch und wirksam geschlossen werden. Dafür muss die Schweiz mit den Europäischen Sicherheits- und Streitkräften eng zusammenarbeiten und Szenarien trainieren.

Hier geht es zu einer ausführlichen Erörterung meiner Ansätze in der Sicherheitspolitik und deren Finanzierung: Sicherheitspolitik: Mehr Sicherheit in 8 Punkten .

Seit 25 Jahren pflegt die Schweiz eine geregelte gute Nachbarschaft mit der sie umschliessenden Europäischen Union. Als Land im Herzen Europas ist es wichtig, diese Nachbarschaft lebendig und aktuell zu halten. Ich unterstütze die Fortsetzung des bilateralen Weges und die Unterzeichnung der Verträge BILATERALE 3. Sie verschaffen uns unkomplizierten Zugang zum Binnenmarkt der EU und regeln über 50% unserer Exporte, 70% unserer Importe, den Personenverkehr mit Fachkräften sowie weitere gegenseitige Abhängigkeiten wie zum Beispiel im Stromabkommen.

Eines ist klar: wir brauchen für die Schweiz alle erneuerbaren Energien, die wir gewinnen können. Unser Energiesystem muss dafür als ein System weniger Grosskraftwerke ergänzt werden um ein System mit sehr vielen Kleinkraftwerken. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Energie-Speicherung und -Verteilung klug zu lösen. Dafür sind unsere Verteilnetze noch nicht ausgelegt. Es muss in den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur investiert werden, damit wir auch in Zukunft jederzeit Strom, Antriebskraft und Wärme für unsere Bedürfnisse haben.

Eine freie, blühende Wirtschaft braucht neben Frieden und Stabilität, eine gesunde Gesellschaft und nicht versiegende Lebensgrundlagen. Als Unternehmerin und Mutter setze ich mich ein für eine erfolgreiche Wirtschaft und gesellschaftlichen Wohlstand. Dabei müssen wir die Lebensgrundlagen der menschlichen Existenz respektieren und für die nachfolgenden Generationen erhalten. Das Gleichgewicht und die Stabilität in der Wirtschaft, Gesellschaft und der Natur werden durch Vielfalt gefördert. Freiheit im liberalen Sinne bedeutet für mich auch, dass verschiedenste Menschen die Vielfalt der Möglichkeiten nutzen können – sie erfordert deshalb Chancengerechtigkeit.
Um den Fortbestand der Menschen zu fördern – und das ist das oberste Ziel meines Handelns – ist es entscheidend, dass wir uns auf diejenige Nutzung unserer Lebensgrundlagen konzentrieren, die in Kreisläufen wiederkehrend funktioniert und den unwiederbringlichen Verbrauch und die Zerstörung von Lebensgrundlagen möglichst meiden. Deshalb setzte ich mich zum Beispiel für den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energiegewinnung ein.
Die Nutzung von Atomkraft bedeutet auch einen Ressourcen-Verbrauch von Rohstoffen von umstrittener Herkunft und ein Risiko bei der Endlagerung der strahlenden Abfälle und Gebäudeteile, die noch nicht gelöst wurde. Sonne, Wind und Wasser hingegen sind wiederkehrende Energieträger im eigenen Land, auf die wir unseren Fokus legen müssen. Es sind diese Energiequellen, die uns von den Weltmächten relativ unabhängig erhalten. Sie dienen der Neutralität und Versorgungssicherheit.

Ich unterstütze die Forschung an und Erprobung von Kernkraftwerken, die mit Atomabfällen Energie produzieren. Diese Atomkraftwerke der Generation 4 können in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Versorgungssicherheit spielen. Um diese umsetzen zu können, müssen wir die Wiederaufbereitung von Atomabfällen erlauben und das AKW-Verbot aufheben. Ob solche Anlagen danach wirtschaftlich gebaut, betrieben und versichert werden können, wissen wir heute noch nicht. Es erscheint mir aber sinnvoll, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine Standortabklärung und eine Volksabstimmung überhaupt zu ermöglichen.

Die Zahl der in der Schweiz wohnhaften Erwerbstätigen nimmt ab, während die Wirtschaft zum Erhalt des Wohlstandes wachsen soll. Der Arbeitsmarkt trocknet in den kommenden Jahren aus. Ich baue mein wirtschaftspolitisches Engagement auf den vier Säulen der Fachkräftestrategie des Bundesrates auf: die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von gut ausgebildeten Frauen, den fortgesetzten Einbezug älterer Menschen in die Erwerbsarbeit, die Ausbildung junger Menschen sowie die Zuwanderung von hierzulande fehlenden Fach- und Führungskräften. Vielfalt und Inklusion sind dabei der Schlüssel zum Erfolg, damit diese unterschiedlicher werdenden Arbeitskräfte produktiv zusammenarbeiten können.
Als liberale Arbeitgeberin setze ich mich dafür ein, dass Hindernisse und Ungleichbehandlung abgebaut werden, damit Chancengerechtigkeit entstehen kann. Das nenne ich eine «konsequente Politik der gleich langen Spiesse». Dafür braucht es geeignete Rahmenbedingungen, die die Gleichbehandlung ermöglichen. Ich bin klar der Meinung, dass die viel höheren Pensionskassenbeiträge für ältere Arbeitnehmende diskriminierend für deren Erwerbschancen im Arbeitsmarkt wirken. So wirkt auch der einseitige Mutterschaftsurlaub als diskriminierendes Anstellungsrisiko bei jüngeren Frauen. Unser Steuersystem, das ein Zweiteinkommen in einer Familie überproportional besteuert, bildet ebenso eine Marktverzerrung.
Deshalb setze ich mich unter anderem für folgende Anliegen ein:

• • Volksinitiative für die Individualbesteuerung unabhängig vom Zivilstand.
    Ich bin Mitglied im Initiativkomitee und freue mich, dass die Initiative zustande kam.
  • Angleichung der Pensionskassenabzüge über die unterschiedlichen Altersgruppen.
  • Flächendeckende Versorgung mit bezahlbaren und guten Tagesstrukturen für Kinder.
  • 50/50 Elternurlaub gleichermassen für Väter wie für Mütter.

Die Schweiz ist und bleibt ein Zuwanderungsland. Für den wirtschaftlichen Wohlstand aller – eine stabile Säule des freien Lebens – ist es unerlässlich, die dafür notwendigen Arbeitskräfte bei Bedarf aus dem Ausland einwandern zu lassen.

Den von Putin befohlenen Angriff Russlands auf die Ukraine und den systematischen Völkermord, den die russische Armee begeht, verurteile ich auf das Schärfste. Er zeigt uns die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen rund um Öl, Gas und Landwirtschaftsprodukte aus Russland und der Ukraine auf. Sie sind weltweit und sie sind von sehr grossem Massstab. Sie sind sogar so mächtig, dass sie einen Teil der wirtschaftlichen Sanktionen zu verhindern und zu verzögern vermögen.
Ich finde es unerträglich, dass globale Geschäfte mit der Grundversorgung von uns Menschen einen brutalen Vernichtungs-Krieg finanzieren.

Der Verbrauch fossiler Brennstoffe schadet sowohl dem Klima wie offenbar auch der friedlichen Koexistenz. Darum ist es naheliegend, jetzt den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas konsequent voranzutreiben. Es ist mir klar, dass Erdöl und Erdgas für Kunststoffe, Dünge- und Pflanzenschutzmittel, Chemikalien, Schmiermittel, Klebstoffe, Kosmetika und vieles andere weiterhin gebraucht werden und ein Ausstieg deshalb nicht abrupt sein kann. Sorgfalt und Vorsicht sollten uns beim Ausstieg anleiten. Wir sollten die Forschung und Entwicklung dahingehend vorantreiben, dass auch die erforderlichen Grundstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden können. Für die Mobilität und die Heizenergie müssen wir rasch Alternativen umsetzen, die uns von zweifelhaften Quellen unabhängig machen.

Die Folgen von menschengemachtem Klimawandel, Unterdrückung und Kriegen steigern die Armut und die Fluchtbewegungen von Menschen weltweit. Die globale Klima-, Menschensrechts- und Friedenspolitik dient dazu, die Flüchtlingsströme einzudämmen und an der Quelle zu verhindern. Die Flucht durch grausame und tödliche Gebiete ist das Schlimmste, was Flüchtlingen passieren kann. Es sind oft nicht die am meisten Schutzbedürftigen, die den gefährlichen Weg antreten und überleben. Jene, die ihn überleben, kommen meist als gebrochene Menschen in der Sicherheit an. Wenn das Schweizerische Flüchtlingswesen möglichst früh auf den Fluchtrouten die Asylberechtigung für die Schweiz feststellen würde, dann könnten die am meisten Schutzbedürftigen auf sicherem Weg und mit geringem Schaden in unserem Land aufgenommen werden. Es geht mir auch hier um die Chancengerechtigkeit und die Menschenwürde.

Die EU verfolgt inzwischen eine Asylpolitik, die an den Aussengrenzen und in den Herkunftsländern ansetzt. Damit die Schweiz nicht als reine Profiteurin der EU-Politik wahrgenommen wird, unterstütze ich eine geregelte Zusammenarbeit und Beteiligung an der Finanzierung.

Es ist mir sehr wichtig, dass meine Meinung und politisches Engagement auf einem stabilen Fundament von seriöser Forschung und Reflektion aufbaut und bekannte Daten und Fakten berücksichtigt. Oft reicht es nicht, sich auf gesicherte Vergangenheitsdaten abzustützen, da die Zukunft von sich verändernden Faktoren beeinflusst wird. Die Wissenschaft hat dafür Experimente, Modelle und Szenariotechniken entwickelt, die realistische Prognosen für eine noch unsichere Zukunft ermöglichen. Für eine Politik der tatsächlichen Freiheit und Sicherheit ist es entscheidend, wissenschaftliche Ergebnisse als Fundament der Meinungsbildung zu nutzen. Sie stellen sicher, dass mit Vernunft und Sachverstand gehandelt wird, statt mir unüberlegten Emotionen und Überzeugungen.

Ich bin Gründungsmitglied und im Vorstand von CH++. Das ist eine unabhängige Lobbyorganisation für eine handlungsfähige, nachhaltige und wohlhabende Schweiz durch Wissenschaft und Technologie. Wir nehmen vor allem auf Bundesebene Einfluss auf die Gesetzgebungsprozesse und die Arbeit der Behörden. Wir fördern dabei den klugen Einsatz von Digitalisierung, Technologie und wissenschaftlicher Erkenntnisse und Arbeitsweisen.

Die Jahre 2020 – 2022 haben viel Stoff geliefert, um über unseren Umgang mit Gesundheit nachzudenken. Dabei wurde mir eines klar: Wirtschaft und Gesundheit brauchen einander. Sie als Gegenspieler aufzustellen, ist schädlich für beide Seiten. In der Pandemie wurde die Aufmerksamkeit auf Individuen und ihre akuten, körperlichen Symptome gelegt. Doch die Gesundheit ist darüber hinaus ein kollektives, öffentliches Gut: wir tragen die Kosten von Krankheiten und deren Folgen als Gesellschaft über die Versicherungen solidarisch. Die Gesundheit hat zudem emotionale, mentale und soziale Facetten. In einer alternden Gesellschaft müssen wir der sozialen und emotionalen Gesundheit mehr Aufmerksamkeit schenken, damit es uns ganzheitlich gut geht. Mit Investitionen in wirksame Prävention von Krankheiten können wir erhebliche Gesundheitskosten sparen und die Kostenexplosion bremsen. Vor dem Hintergrund der Pandemie ist es zum Beispiel sehr effektiv, dass unser Gebäudepark mit wirksamen Luftfiltern ausgestattet wird, um die Übertragung von ansteckenden Krankheiten über die Atemluft zu reduzieren.

Aus Sicht der Wirtschaftsakteure hat die Schweiz die Pandemie gut gemeistert. Jene Menschen, die bisher nicht spürbar oder lediglich leicht von einer Covid-Infektion betroffen waren – und das ist vermutlich eine Mehrheit der Bevölkerung – sind froh über die geringe Belastung durch Infektionsschutz-Massnahmen im internationalen Vergleich. Es gibt jedoch eine wachsende Minderheit, die an COVID19 stirbt, schwer erkrankt und/oder mit erheblichen Langzeitfolgen zu kämpfen hat. Das ist für die Betroffenen und ihr Umfeld sehr einschränkend und bedroht manche Existenz. Ich habe selbst drei Infektionen mit monatelangen Beschwerden hinter mir. Auch deshalb ist mir klar, dass die Pandemiefolgen eine Gefahr für den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungssysteme darstellen, insbesondere für die Krankenkassenprämien und Krankentaggeldversicherungen. Die Schweiz braucht bessere, griffige Rahmenbedingungen, die die Verbreitung von Infektionskrankheiten in Zukunft rasch und systematisch eindämmen helfen, ohne die individuelle Freiheit unverhältnismässig einzuschränken.
COVID19 und andere Krankheiten verbreiten sich vornehmlich über die Atemluft. Ich setzte mich dafür ein, dass Atemluft wie Wasser als Lebensmittel erklärt wird. Die Atemluft in Innenräumen soll Mindeststandards genügen, damit diese Räume in der vorgesehenen Art benutzt werden dürfen. Gute Atemluft in Innenräumen fördert die Konzentrationsfähigkeit und Produktivität von Menschen, insbesondere auch von Kindern an Schulen. Da Bildung die wichtigste natürliche Ressource der Schweiz ist, ist es von nachhaltigem, wirtschaftlichem Interesse, die Rahmenbedingungen für die Bildung optimal zu gestalten.

Wenn es Sie interessiert, wie ich zu anderen Themen stehe, dann schreiben Sie mir bitte. Ich werde diesen Text laufend weiterentwickeln und ergänzen. Bitte beachten Sie bei ihrer Zuschrift, dass meine Mails von anderen Menschen gelesen und sortiert werden. Ich werde Ihre Nachricht nur bearbeiten, wenn sie respektvoll ist.